Freue mich, wenn ich hier neue Leute kennenlernen kann. Weiter Fotos schicke ich dir auf verlangen per e-mail.

En wunderschöne Tag.

avatari

a) Neue Prüfgrenze bei Lohnwucher

Bundesarbeitsagentur sieht sittenwidrigen Lohn bei „deutlich unter 3 Euro
die Stunde“ - Massive Kritik von Gewerkschaften. SWR-Meldung vom
01.03.2010
http://www.swr.de/report/presse/-/id=1197424/nid=1197424/did=6067384/1pacxu1/index.html

b) Einladung zum Lohndumping

„Laut Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit gelten erst
Stundenlöhne von »deutlich unter drei Euro« als sittenwidrig.
Schlechte Nachrichten für Geringverdiener: Eine Weisung der Bundesagentur
für Arbeit (BA) besagt, dass Jobcenter erst aktiv werden müssen, wenn
Arbeitgeber einen Stundenlohn von weniger als drei Euro zahlen. Somit
ermutigt man Unternehmen förmlich zum Lohndumping…“ Artikel von Fabian
Lambeck im ND vom 02.03.2010
http://www.neues-deutschland.de/artikel/166166.einladung-zum-lohndumping.html

c) Hartz IV Sanktionsdebatte: Warum Argen Firmen, die Dumpinglöhne
bezahlen, nicht zur Kasse bitten

Text der Report Mainz-Sendung vom 1.3.2010
http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=5893392/10kssio/index.html

d) Sittenwidrige Löhne: Schuften für 1,32 Euro die Stunde

„Lohn-Dumping auf Kosten der Steuerzahler: Das Jobcenter Stralsund
verklagt Arbeitgeber, die Mitarbeiter zu schlecht bezahlen. Das könnte
Schule machen…“ Artikel von Thomas Öchsner in Süddeutsche Zeitung vom
04.03.2010
http://www.sueddeutsche.de/,ra7m1/jobkarriere/730/504937/text/

Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und Kommentare

a) Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 zum Urteil
vom 2. März 2010 – 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-011

b) Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 2. März 2010 (- 1 BvR 256/08
- 1 BvR 263/08 - 1 BvR 586/08)
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html

c) Nach Urteil: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung verlangt Aufhebung
der Vorratsdatenspeicherung in ganz Europa

„Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die
Vorratsdatenspeicherung fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
einen Stopp der flächendeckenden Überwachung in ganz Europa. "Die
verdachtslose Erfassung vertraulicher Verbindungen und Bewegungen der
gesamten Bevölkerung muss jetzt von der Politik schnellstens
zurückgenommen werden", fordert Florian Altherr vom Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung. "Die Bundesregierung kann bei einem
entsprechenden Vorstoß auf die Unterstützung vieler Staaten wie
Österreich, Schweden und Rumänien zählen, die sich der
Vorratsdatenspeicherung bis heute verweigern." (…) Bis zu einem
europaweiten politischen Stopp ruft der Arbeitskreis dazu auf, die
Vorratsdatenspeicherung aktiv zu umgehen. Dies war schon vor dem heutigen
Urteil einfach und legal möglich, zum Beispiel durch die Benutzung
pseudonymer Prepaid-Karten für Mobiltelefone und Anonymisierungsdiensten
im Internet. Tipps und Anbieter zur Umgehung der Verbindungsdatenerfassung
finden sich auf vorratsdatenspeicherung.de. Ab heute sind zudem nicht nur
Dienste in anderen Staaten ohne Umsetzungsgesetz von der Speicherpflicht
befreit, sondern auch deutsche Anbieter.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt der Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung die folgenden vier Forderungen an die Politik:
Bundesregierung, Bundesjustizministerin und Parlamente müssen sich jetzt
gemeinsam mit anderen kritischen Staaten für eine Abschaffung der
unnötigen und schädlichen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
aussprechen und einsetzen. Die Bundesregierung darf weiteren
Informationssammlungen über vollkommen unverdächtige Bürger nicht
zustimmen, insbesondere nicht der geplanten EU-Flugreisendenakte. In der
Vergangenheit beschlossene Vorratsdatensammlungen müssen aufgehoben
werden, etwa die Surfprotokollierung durch das BSI und das
Arbeitnehmer-Informationssystem ELENA. Gegen grundrechtswidriges EU-Recht
muss mittelfristig jeder Europäer direkte Verfassungsbeschwerde bei dem
Europäischen Gerichtshof einlegen können….“ Pressemitteilung des
Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 2. März 2010
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/355/55/lang,de/

d) Kein Fest für Filesharingfreunde. Das Bundesverfassungsgericht hält
eine Vorratsdatenspeicherung für theoretisch mit dem Grundgesetz vereinbar

„Filesharingfreunden dürfte das heute gesprochene Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung kaum Erleichterung
bringen: Die Karlsruher Richter stellten nämlich fest, dass für die
Abfrage der persönlichen Daten zu einer IP-Nummer weniger strenge
Voraussetzungen gelten, als für andere Vorratsdaten-Nutzungsarten und sie
sogar bei minder schweren Straftaten und "besonders gewichtigen"
Ordnungswidrigkeiten in Frage kommt, sofern entsprechende gesetzliche
Voraussetzungen dafür geschaffen werden…“ Kommentar von Peter Muehlbauer
in telepolis vom 02.03.2010
http://www.heise.de/tp/blogs/8/147177

e) Datenschutz: Befreiungsschlag für Presse- und Koalitionsfreiheit

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts gegen die Vorratsdatenspeicherung als
"Befreiungsschlag für die Presse- und Koalitionsfreiheit. Endlich wird der
blinden Datensammelwut des Staates etwas entgegen gesetzt", sagte der
stellvertretende ver.di-Vorsitzende Gerd Herzberg. Das von den Karlsruher
Richtern monierte Gesetz zur Massenspeicherung von Telefon- und
Internetverbindungsdaten hätte dazu eingeladen, "in blindem Aktionismus
Daten in gefährlich großer Menge anzuhäufen"….“ Ver.di-Pressemitteilung
vom 02.03.2010
http://presse.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=6d8fd1d8-25e3-11df-660f-0019b9e321e1

f) Warten auf Karlsruhe

„Mal wieder sind die Augen und Ohren von (nicht nur) Bürgerrechtlern auf
Karlsruhe gerichtet. Das morgige Urteil zur Vorratsdatenspeicherung wird
mit Spannung erwartet. Aber die VDS ist nur eine Baustelle von vielen…“
Artikel von Twister in telepolis vom 01.03.2010
http://www.heise.de/tp/blogs/5/147171

Aus dem Text: „…Es liegt viel Arbeit vor dem AK Vorrat, der schon jetzt
für viele andere Länder als Vorbild für Aktivismus und Bürgerrechtsarbeit
gilt. Und es wird mehr und mehr Verzahnungen auch mit Themen aus dem
Sozial- und Arbeitsbereich geben. Ein klares Statement zum Thema
Kapitalismus wird sich nicht vermeiden lassen, wenn es um Datenschutz
geht, ebensowenig wie Aussagen zum Thema ALG II (HartzIV) oder auch
Umweltpolitik - zu sehr ist alles miteinander verbunden. Wie soll ohne
eine gewährleistete Mindestabsicherung (Existenzminimum) der Datenschutz
nicht als Verhandlungsmasse bei den ArGen genutzt werden? Wieweit lässt
sich bei zunehmender Armut noch auf die informationelle Selbstbestimmung
bauen? Und wie lässt sich der Datenschutz mit der sich immer stärker auch
in Bezug auf die eigenen Daten öffnenden Gesellschaft vereinbaren, die
keine Probleme damit hat, die intimsten Dinge zu veröffentlichen?
Datenschutz kann und sollte nicht mehr alleine als Problematik stehen,
sondern im Zuge der Frage behandelt werden, wie es allgemein mit der
Gesellschaft weitergehen wird, die "Vollbeschäftigung" noch immer für
eines der erstrebenswertesten Ziele hält und von dieser Idee nicht absehen
möchte…“

g) Vorratsdaten: Kritisch, aber nicht kritisch genug

„Die Bundesverfassungsrichter haben die Mächtigkeit der Vorratsdaten
erkannt und sehen deren Speicherung kritisch. Beseitigen aber werden sie
das Gesetz wohl nicht…“ Kommentar von Kai Biermann in Zeit online vom
2.3.2010
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2009-12/vds-bverfg-prozessbericht

h) Und unser Unzitat zum Thema:
"Erneut hat eine schlampige Gesetzesformulierung dazu geführt, dass der
Polizei ein notwendiges Ermittlungsinstrument aus der Hand geschlagen
wurde."
Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei lt. Spiegel online

Soliaufruf für Brandanschlagsopfer Lutz Richter

Neben Beschädigungen an unseren Geschäftsstellen bzw. Abgeordnetenbüros in den letzten Tagen, haben nun die Nachwehen nach unserer erfolgreichen Blockade am 13. Februar in Dresden einen aktiven Genossen direkt getroffen.
Wie ihr sicherlich aus der SZ vom Freitag, dem 19. Februar bzw. dem Sachsenspiegel am Samstag, dem 20. Februar 2010 (Aufmacher in der folgenden Sendung: http://www.mdr.de/mediathek/suche/7105955.html) entnehmen konntet, wurde das Auto von Lutz Richter vollkommen abgebrannt. Mehr Informationen dazu findet ihr unten im Soliaufruf für ihn und seine Familie.

Politisches und gesellschaftliches Engagement s ollte nicht dazu führen, dass daraus ein Nachteil und vorallem existenzielle Gefahr für eine junge Familie erwächst.
Für Rückfragen stehen wir in der Landesgeschäftsstelle gern zur Verfügung.

Spendenkonto:
AKuBiZ e.V.
Konto: 1000933180,
BLZ 85060000 (Volksbank Pirna),
Verwendungszweck "Brandanschlag"

AKuBiZ e.V. / Soliaufruf für Betroffene des Brandanschlages in Pirna

Liebe Freundinnen und Freunde,

in der Nacht auf den 18.02.2010 steckten Nazis das Auto von unserem Vereinsmitglied und dem Kreisgeschäftsführer der "LINKEN" Lutz Richter und seiner Familie in Brand. Ihr Nachbar klingelte gegen 2.30 Uhr bei ihnen und machte sie auf das brennende Auto aufmerksam. Nachdem die Feuerwehr ihren Löscheinsatz beendete, war nicht mehr viel übrig von dem Fahrzeug. Es ist vollkomme n zerstört worden. In dem Auto befand sich unter anderem auch die Tragetasche des Kinderwagens der Familie. Seit Mitte Januar bereichert Pablo das Leben von Lutz und Ina. Deshalb trifft dieser Übergriff die Familie zu diesem Zeitpunkt sehr hart. Nicht nur finanziell ist der Familie ein großer Schaden entstanden, auch emotional ist die Belastung hoch.

Der Brandanschlag ist trauriger Höhepunkt mehrerer nazistischer Anschläge der letzten Tage. Schon am 13.02.2010 zogen einige Hundert Nazis durch Pirna und beschädigten das SPD-Büro auf der Langen Straße
schwer. In der Nacht zum 17.02.2010 wurde ein Jugendlicher von einer Gruppe Nazis in der Pirnaer Innenstadt verletzt.

Wir rufen auf, euch mit den Betroffenen solidarisch zu zeigen und bitten um Spenden für den Ersatz des abgebrannten Autos unseres Vereinsmitgliedes. Die junge Familie ist dringend auf ein neues Fahrzeug und dem Ersatz der aus dem Übergr iff entstanden Schäden angewiesen.

Für Spenden steht das Vereinskonto 1000933180, BLZ 85060000 (Volksbank Pirna), Verwendungszweck "Brandanschlag" zur Verfügung.

Wir bitten euch, diesen Spendenaufruf weiter zu verbreiten!!

Elf Friedensnobelpreisträger haben von Mexiko die Freilassung von zwölf zu 30 Jahren Haft verurteilten Dorfbewohnern verlangt. In einem am Donnerstag in Mexiko veröffentlichten offenen Brief an Staatspräsident Felipe Calderón hieß es, bei den nach einem massiven Polizeieinsatz im Mai 2006 in der Ortschaft San Salvador Atenco nahe der Hauptstadt Festgenommenen handele es sich um "politische Gefangene". Die Verurteilungen müssten zurückgenommen und die Haftbefehle für null und nichtig erklärt werden. Notwendig seien außerdem ernsthafte Ermittlungen zu den Vergewaltigungsvorwürfen von 50 Frauen gegen an dem Einsatz beteiligte Polizisten.

Unter den Unterzeichnern des Briefs sind mit Erzbischof Desmond Tutu und dem früheren Präsidenten Frederik Willem de Klerk zwei Friedensnobelpreisträger aus Südafrika, ferner die guatemaltekische Menschenrechtskämpferin Rigoberta Menchú, der US-Schriftsteller und Holocaust-Überlebende Elie Wiesel sowie die kenianische Umweltaktivistin Wangari Maathai.

Der Polizeieinsatz hatte sich gegen den Widerstand der Dorfbewohner gerichtet, die gegen die polizeiliche Vertreibung von Kleinhändlern von einem örtlichen Blumenmarkt protestierten. Zwei Dorfbewohner wurden getötet, insgesamt gab es mehr als 200 Festnahmen. Mexikos Oberster Gerichtshof hatte im vergangenen Jahr geurteilt, dass es beim Polizeieinsatz zu Menschenrechtsverstößen kam. Das Urteil blieb bislang allerdings ohne Folgen.

26. Februar 2010 - 10.23 Uhr

© AFP Agence France-Presse GmbH 2010

http://www.123recht.net/article.asp?a=60626&ccheck=1

Zu Beginn des Jahres 2010 wurde in den USA eine eigene
Gewerkschaft für Erwerbslose gegründet - nach den wohl
überall ähnlichen Debatten um Sinn und Zweck eines solchen
Schritts. UCubed ist eine Gründung der International
Association of Machinists and Aerospace Workers (IAM) und
hat bereits nach wenigen Wochen in 43 Bundesstaaten
organisierte Mitglieder. Warum sich Gewerkschaften zu diesem
Schritt entschlossen haben und wie die anfängliche
Entwicklung dieser neuen Organisation ist, wird in dem
Beitrag "The Unemployed Have Begun to Organize Their Own
Union to Press Fight for Jobs" von Harry Kelber am 23.
Februar 2010 bei Labor Talk berichtet:
http://www.laboreducator.org/lt100223.htm

Dass du nicht mehr bist
Was du einmal warst
Seit du dich für mich
ausgezogen hast

Dass du alles schmeißt
Wegen einer Nacht
Und alles verlierst
War so nicht gedacht

Du willst mich für dich
Und du willst mich ganz
Doch auf dem Niveau
Macht’s mir keinen Spaß

Das füllt mich nicht aus
Ich fühl mich zu Haus
Nur zwischen den Stühlen

Ich will doch nur spielen
Ich tu doch nichts
Ich will doch nur spielen
Ich tu doch nichts

Dass du wegen mir
irgendwen verläßt
Dass du manchmal weinst
Weil es dich verletzt

Dass es immer mal
jemand anderen gibt
Der sich hier und da
in mein Leben schiebt

Dass du dich verliebst
Weil du’s mit mir tust
Dass es dich so trifft
Hab ich nicht gewußt

Es war nie geplant
dass du dich jetzt fühlst
Wie einer von vielen

Ich will doch nur spielen
Ich tu doch nichts
Ich will doch nur spielen
Ich tu doch nichts

Dass du nicht mehr schläfst
Weil es dich erregt
wenn ich mich beweg’
Wie ich mich beweg’

Dass du fast verbrennst
unter meiner Hand
Wenn ich dich berühr
hab ich nicht geahnt

Ich steh nur so rum
tu so dies und das
Fahr mir durch das Haar
und schon willst du was

Lass mal lieber sein
Hab zuviel Respekt
vor deinen Gefühlen

Ich will doch nur spielen
Ich tu doch nichts
Ich will doch nur spielen
Ich tu doch nichts

Warum sieht von oben bzw. aus der Ferne alles besser aus???

Weil man die Details nicht so sieht.